Herrenbach-Apotheke, Friedberger Str. 73, Augsburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Herrenbach-Apotheke, Inhaber: Franz Fassl e.K.

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Herrenbach-Apotheke, Inhaber: Franz Fassl e.K. und dem Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und es sich um die Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Ein Verkauf von Arzneimitteln oder sonstiger von der Herrenbach-Apotheke beworbener Waren erfolgt ausschließlich an Volljährige und voll geschäftsfähige Kunden. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein.

4. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.

5. Die Konditionen für unsere Waren einschließlich der Preise und Preislisten sind freibleibend und stellen stets nur eine Aufforderung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots dar.

6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmen.

§ 2 Bestellung, Vertragsabschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Vertragsangebote des Kunden nehmen wir mündlich in der Apotheke, fernmündlich per Telefon, schriftlich mittels Brief oder per Post eingesandtem Rezept, per E-Mail oder auch per Fax entgegen.

2.a. Bei der Bestellung von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln oder sonstigen Produkten (Freiwahlartikel) kommt der Vertrag entweder mit Zugang unserer Annahmeerklärung in Textform beim Kunden oder durch Warenauslieferung zustande. Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Apotheke, Auslieferung durch die Apotheke selbst (Botendienst) oder Versand.

2.b. Der Vertragsschluss über den Kauf eines rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimittels steht unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage des gültigen Originalrezeptes bei uns. Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Apotheke, Auslieferung durch die Apotheke selbst (Botendienst) oder Versand des Arzneimittels.

3. Soweit wir dem Kunden bezüglich seines Angebots eine Zugangsbestätigung übermitteln, stellt eine solche Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Soweit wir Arzneimittel ausliefern, erfolgt dies stets nach Angaben des Auftraggebers. Die Auslieferung wird schriftlich bestätigt.

4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung. Hängt die Lieferungsmöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde steht dem Kunden vorbehaltlich § 10 nicht zu.

5.a. Soweit mit der Person, welche die Arzneimittel bestellt hat, keine besondere Absprache über die Lieferfrist besteht, versenden wir bestellte Arzneimittel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzt die Einhaltung dieser Lieferfrist zusätzlich den Eingang einer gültigen Originalverschreibung voraus.

5.b. Soweit eine besondere Absprache über die Lieferfrist besteht, beginnt diese stets mit dem Vertragsabschluss. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzt die Einhaltung dieser Lieferfrist zusätzlich den Eingang einer gültigen Originalverschreibung voraus. Bei nachträglichen Vertragsänderungen entfällt die alte Lieferfrist und eine neue ist zu vereinbaren. Wird keine neue Lieferfrist vereinbart, gilt die in 5.a. geregelte Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Vertragsänderung.

5.c. Sofern erkennbar ist, dass die Versendung des bestellten Arzneimittels nicht innerhalb der in 5.a. und 5.b. genannten Lieferfristen erfolgen kann, unterrichten wir den Kunden unverzüglich.

6. Wir versenden ausschließlich vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigte und zugelassene Arzneimittel, sowie registrierte Arzneimittel, von der Zulassung und Genehmigung bzw. Registrierung freigestellte Arzneimittel und Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) in Verkehr gebracht werden dürfen.

Falls sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass bestellte Ware, die dem deutschen Lebensmittelrecht unterliegt, nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht, oder dass bestellte Arzneimittel nach arzneimittel- oder betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften (z.B. AMG, ApBetrO, BtMG) nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche für den Kunden resultieren.

7. Wir können die Versendung eines Arzneimittels ablehnen, wenn zu dessen sicherer Anwendung eine vorherige persönliche Information und Beratung durch den Apotheker unumgänglich ist.

8. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit kann es erforderlich werden, dass wir bestellte Arzneimittelmengen verringern müssen. Eine solche Verringerung erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin.

9. Sofern es bei ärztlich verordneten Arzneimitteln nach Rücksprache mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin zu einer Änderung der Medikation kommt, wird das verordnete Arzneimittel nach den Bestimmungen des § 129 Absatz 1 Nr. 1 SGB V ausgetauscht bzw. nach § 129 Absatz 1 Nr. 2 SGB V ein importiertes Arzneimittel abgegeben.

10. Wir versenden nicht bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Hinweise:
1. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
2. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, oder auch bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Herrenbach-Apotheke
Friedberger Str. 73, 86161 Augsburg

Tel. (0821) 56 87 2-0
Fax: (0821) 56 87 2 - 29

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die Ware an ihn persönlich erfolgen kann oder bereits mit Bestellung eine natürliche Person namentlich zu benennen, an welche die Ware ersatzweise ausgeliefert werden kann. Sollte eine Zustellung beim ersten Versuch nicht möglich sein, werden wir eine Zweitzustellung veranlassen.

2. Wir liefern nur solange der Vorrat reicht. Sollte ein Arzneimittel nach Vertragsabschluss nicht oder nur teilweise verfügbar sein, da die Herrenbach-Apotheke vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht oder nur teilweise beliefert wird, höhere Gewalt vorliegt oder sonstige Gründe für eine Nicht- oder Teilbelieferung vorliegen, die die Herrenbach-Apotheke nicht zu vertreten hat, kann die Herrenbach-Apotheke nach Wegfall des Hindernisses eine Zweitlieferung vornehmen oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines in Qualität und Preis vergleichbaren Arzneimittels mit gleichem Wirkstoff vorgeschlagen. Sollte kein vergleichbares Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff verfügbar sein oder dieses von dem/der behandelnden Arzt/Ärztin ausgeschlossen werden oder die Lieferung vom Kunden nicht gewünscht werden, wird die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

3.a. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

3.b. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Sache des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

3.c. Die Zustellung/Übergabe gilt gegenüber dem Kunden als bewirkt, wenn diese an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erfolgt.

3.d. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

4. Wir unterhalten ein Qualitätssicherungssystem und verpacken zu versendende Arzneimittel so, dass deren Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Bei Lieferungen mit zu kühlenden Medikamenten findet keine Zustellung über das Wochenende statt, damit eine ununterbrochene Kühlkette gewährleistet werden kann.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Alle angegebenen Preise verstehen sich beim Versendungskauf zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Die Versandkosten erheben wir für Porto und Lieferung in Höhe von pauschal 5,50 Euro (Versendung im Inland). Bei einem Warenwert ab netto 45,00 Euro erfolgt der Versand im Inland versandkostenfrei. Für Versendung innerhalb der EU betragen die Versandkosten bei Päckchen/Paketen bis einschließlich 5 kg Gewicht pauschal 17,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 5 kg bis einschließlich 10 kg Gewicht pauschal 22,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 10 kg bis einschließlich 20 kg Gewicht pauschal 32,00 Euro, bei Päckchen/Paketen über 20 kg bis einschließlich 31,5 kg Gewicht pauschal 42,00 Euro.

3. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkosten nur einmal.

4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5. Zweitzustellungen sind stets kostenfrei.

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Unsere Rechnungen sind ab Erhalt der Ware sofort ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlung des Kaufpreises kann entweder durch Barzahlung, durch Vorkasse, Bank-Lastschrift oder durch Banküberweisung nach Rechnung erfolgen. Unter Umständen fallen entsprechend der Zahlungsart zusätzliche Gebühren an. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Konto-Gutschrift maßgeblich. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde gerät durch Mahnung in Verzug. Sollte der Kunde keine Mahnung erhalten, gerät er spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.

Der Verbraucher hat während des Verzuges gemäß § 288 in Verbindung mit 247 BGB die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hingegen hat während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzögerungen die Ausführung weiterer Aufträge zurückzustellen oder nur bei Vorauszahlung oder per Nachnahme zu liefern.

4. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Forderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Voraussetzung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Bedienung, Überbeanspruchung, falsche Lagerung oder fehlerhafte Pflege entstanden ist.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware, verdeckte Mängel hingegen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. der Bestimmung).

8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur für die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Produktabbildungen sind nur beispielhafte Abbildungen. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar.

10. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

Für alle Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher eines EU-Mitgliedstaates mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen über das Internet abgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet - kurz: ODR-Plattform.

Die ODR-Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Bei Streitigkeiten aus einem Onlinekauf- oder -dienstleistungsvertrag, an welchen Verbraucher/innen beteiligt sind, können Verbraucher/innen über diese ODR-Plattform eine Streitbeilegungsstelle finden, die sich mit ihrem Anliegen befasst. Die Nutzung dieser von der Europäischen Kommission betriebenen Webseite ist kostenlos.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Unsere E-Mail-Adresse lautet:

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir, sowie unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz oder dem Arzneimittelgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme einer Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Für unsachgemäße Handhabung unserer Ware oder missbräuchliche Verwendung durch den Kunden oder durch Dritte außerhalb unserer schriftlichen Empfehlungen übernehmen wir keine Haftung.

§ 11 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit ausdrücklich zu.

Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Löschung Ihrer Daten bei uns, kann aber erst erfolgen, wenn alle Bestellvorgänge abgewickelt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Augsburg.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich wesentliche Regelungslücken zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Gleiches gilt für die Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung wesentlicher Regelungslücken.

§ 13 Batterieverordnung/Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien bzw. Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeldlich zurückgeben. Sie können Batterien bzw. Akkus auch per Post an uns zurücksenden.

Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herrenbach-Apotheke, Inhaber: Franz Fassl e.K.
Stand: 01.02.2017


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